Thüringen: CDU im eigenen Käfig gefangen
Tilman Kuban forderte, in der nächsten Abstimmung zum thüringischen Ministerpräsidenten solle die CDU den Plenarsaal verlassen.
Aber nochmal von Anfang an. Die CDU hat einen Abgrenzungsbeschluss. Und zwar gleichermaßen zur AfD als auch zur Linkspartei. Die CDU wirft also Björn Höcke, einem Mann dem man, rechtlich korrekt, als Faschisten bezeichnen kann und welcher eine „erinnungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, und Bodo Ramelow, welcher bereits vier Jahre der Landesvater Thüringens war und eine würdevolle wie auch gleichsam unspektakuläre Legislaturperiode führte, in einen Suppentopf.
Es gab kürzlich ein Video
Ein kürzlich erstelltes CDU Video erklärt das mit angeblich gefolterten CDU Mitgliedern während der DDR-Zeit und mit angeblichen Kim-Jong Un Sympathien (die, aus einem anderen Kontext heraus, verzerrt dargestellt wurden).
Internetuser wissen’s immer am besten
Ein Internetnutzer, welcher die ‚WerteUnion‘ auf Facebook liked, (welche bereits ähnliche rassistische Äußerung verteilt, wie die AfD), erklärt uns das mit einem Facebook Kommentar:
Das erzählen Sie hier im Osten den Angehörigen der vielen Mauertoten und danach dem geneigten ostdeutschen CDU Wähler. Auch dieser Teil deutscher Geschichte darf nicht in Vergessenheit geraten.
Er gerät auch nicht in Vergessenheit. Denn niemand in der Linkspartei fordert Änderungen am Geschichtsunterricht (Die AfD tut das sehr wohl). Auch hat die Linkspartei im Berliner Senat den Bau eines Mauermuseums am Checkpoint Charlie unterstützt. Und wer das kennt, weiß, dass die Linkspartei kein Interesse daran hat, Daten und Fakten in irgendeiner Form zu verändern oder herunterzuspielen.
Zurück zu Tilman Kuban
Kuban’s Vorschlag kann nach Hinten losgehen. Aus drei Gründen. Erstens offenbart sowas eine Egozentrik, die niemand wirklich versteht (Sprich, wenn die CDU nicht mit der FDP regieren kann, spielen wir die beleidigte Leberwurst). Zweitens wird der Beschluss, der so oder so, bezüglich der Linkspartei, schon unüberlegt und dämlich ist, nur noch mehr und mehr und mehr und mehr und mehr durchdiskutiert.
Drittens wird dann, als Folge der Uneinigkeit, in Thüringen neu gewählt. Und in der aktuellen Sonntagsfrage Thüringen (nein, nicht die INSA Befragung) steht die CDU bei 13 Prozent und die FDP ist draußen. Also nach Kuban’s Vorschlag wird Ramelow erst recht Ministerpräsident und diverse CDU Abgeordnete brauchen dann eine neue Vollbeschäftigung.
Zum Glück gibt es Mario Voigt
Mario Voigt ist neuer CDU Fraktionschef im thüringischen Parlament. Er hat im MDR schon klargestellt, dass so ein Gehabe nicht laufen wird. „Abgeordnete sind nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen“.
Ausgerechnet die FDP
Ausgerechnet die FDP will dann tatsächlich den Landtag verlassen, um gleichermaßen gegen Höcke und Ramelow zu demonstrieren. Dass gerade Herr Ramelow gegen Neuwahlen in Thüringen ist, die ihn wieder sicher an die Spitze bringen und die FDP aus dem Landtag befördern würde, wissen die FDP Anhänger wohl irgendwie nicht zu schätzen.
Die Stabilitätsvereinbarung
Die CDU streitet sich derzeit um eine Stabilitätsvereinbarung, die die thüringische CDU mit der dortigen SPD, den dortigen Linken und den dortigen Grünen hat. Intern beruhigt sie die Gemüter dort und lässt sie auch wieder die normale Parlamentsarbeit machen. Nach außen kommen Verschwörungstheoretiker aus CDU und FDP und unterstellen eine „geheime Minderheitsregierung mit den Linken“.
Die AfD in Thüringen wirft sich derzeit an CDU und FDP heran und versucht beide, so oft es geht, als Partner hinzustellen und so „Bürgerlichkeit“ vorzuheucheln. Die AfD unterstützt breit den Plan der FDP, demonstrativ an der Abstimmung nicht teilzunehmen und bewirbt förmlich die 5 FDP Abgeordneten und bezeichnet den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich als (Zitat) „legitimen Ministerpräsidenten des Landes Thüringen“ (keiner zweifelt das an). Und weiter bezeichnet die AfD den Rücktritt Kemmerich’s als „Putsch der Linken“. Die AfD will dieses mal Bernd Höcke selbst als Kandidaten aufstellen.
