NRW-AfD und die Regelungen der Maskenpflicht

Unter dem Tweet des Umwelt- und Landwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-NRW Christian Blex haben es ihm einige bereits erklärt. Die Maskenpflicht gilt an stark frequentierten und beliebten Orten in der Zivilgesellschaft. Parlamente fallen nicht unter diesen Orten.

Desweiteren übte sich der AfD-NRW Sprecher in dramatischer Rhetorik. Die Maskenpflicht, die dem vorübergehenden Schutz vor einer Corona Infektion, durch unabsichtliches Anhusten oder Anniesen, dienlich ist, wird von Blex als „Knechtschaft“ bezeichnet.

Was ist „Knechtschaft“?

Ein Knecht war, nach dem Mittelalter, ein Bediensteter auf einem Hof, der, im Gegensatz zum Sklaven, einer milden Herrschaft ausgesetzt war, die ihre Ränge und Abhängigkeiten nicht missbraucht.

Übersetzt heißt das, dass Herr Blex die Zivilbevölkerung in einer Situation sieht, in der die Regierung ihre Kompetenzen nicht missbraucht. Man frage sich hier, worüber sich Herr Blex eigentlich beschwert.

Im Parlament werden keine Masken getragen

Herr Blex beschwert sich darüber, dass die Bevölkerung im Rewe, LIDL und Aldi eine Gesichtsmaske (oder einen Schal) vor dem Gesicht tragen muss, nicht aber die fotografierten Abgeordneten im NRW-Landtag.

Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich im LIDL und Aldi die Kunden gegenseitig nicht auf Abstände und Schutzmaßnahmen absprechen können. Auch betreten und verlassen tagtäglich tausende Menschen die Supermärkte. Da es nicht einmal funktioniert, dass sich Menschen, zum Abstand halten, einen Einkaufswagen nehmen können, musste der Gesetzgeber zum „Schutz der Gesundheit“ etwas drastischere Maßnahmen beschließen.

Im NRW-Landtag können sich die Abgeordneten gegenseitig absprechen und auf Abstände einigen. Und es gibt einen entscheidungsfähigen Präsidenten des Nordrhein-Westfälischen Landtags. Der Herr André Kuper kann die Hausordnung und Sonderverordnungen des Landtags, für alle Sitzungsteilnehmer, umsetzen.

Konnte der Herr Blex das wissen?

Statt die Landesregierung, bei der Arbeit, zu fotografieren, hätte er die Landesregierung besser mal nach den aktuellen Maskenverordnungen gefragt. Die Landesregierung händelt das wie folgt:

Wir sehen, der Landtag NRW ist da nicht aufgeführt. Vermutlich weil er nicht täglich von tausenden Zivilisten aufgesucht wird, die stündlich oder minütlich hinein und hinaus rennen.

Im Landtag gelten Abstandsregeln

Im Nordrhein Westfälischen Landtag gelten die Abstandsregeln von 1 Meter 50. Dazu wurden Sonderparlamente beschlossen, die aus weniger Abgeordneten bestehen.

Die AfD hat in mehreren Fällen derartige Sonderparlamente oder Sonderausschüsse bei Abstimmungen abgelehnt. Zuletzt am 28.04.2020, wo der brandenburgische AfD Abgeordnete Christoph Berndt behauptete, nicht die Pandemie sorge für Notlagen, sondern die „Panikmache“.

Etwa da steht auch Blex

Blex ignoriert, wie auch andere aus der AfD, dass ein Virus in Deutschland zu einer tödlichen Pandemie führte. Die Maskenpflicht, die von Virologen lange gefordert wurde, nennt er eine „unnötige Placebo-Maßnahme“.

Auch Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der Bundes AfD, gab gestern eine Pressekonferenz, in der er sich, in einer Pandemie eines ansteckenden, tödlichen Viruses, öffentlich um Tourismus und Gaststätten sorgte.