Links ist eigentlich gut… Eigentlich!
„Die Linke“ ist eigentlich eine Partei, die großen Respekt bei uns genießt (wir hören jetzt auf, „eigentlich“ zu sagen). Deren politische Einstellungen, besonders im Bezug Rechtsruck der Union, Klimawandel und Ausländerfeindlichkeit, war Grund dafür, dass ich zu linken Wahlkampfveranstaltungen gefahren bin (bei einer gar Katja Kipping live kennenlernen konnte).
Jetzt müssen wir erst von uns erzählen
Wir sind in der Grundhaltung Grün (habe mich Frau Kipping als Grüner zu erkennen gegeben). Unser politischer Gegner ist ein gemeinsamer Gegner, zusammen mit den Linken und allen anderen Bundestagsparteien, außer unserem politischen Gegner, der AfD.
Unser Facebook Account heißt, unter anderem (wir haben drei) „Stoppt die Afd„. (Die AfD zieht, gerade, für Wladimir Putin, in einen medialen Lügenkrieg, auf Seiten Russlands, was die „Die Linke“ zumindest nicht tut).
Dennoch kann „Die Linke“ ihren Kurs so nicht fortsetzen.
Linke, wir müssen reden
Als erstes hier rüber.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-6-februar-2022-100.html
Die Aufzeichnung ist vom 6. Februar 2022.
Dietmar Bartsch ist Co-Vorsitzender und Abgeordneter des deutschen Bundestages, der Partei „Die Linke“, zusammen mit Amira Mohamed Ali.
Herr Bartsch wurde mit der Bedrohung an der ukrainischen Grenze konfrontiert. Damals noch 130000 bis 150000 russische Soldaten, die, dort bereits, an mehreren strategischen Punkten, zusammen trafen. Seine Antwort, was geschehen soll, wenn Russland den Angriff wagt, lag zuallererst in „verbaler Deeskalation“ und „Entspannungspolitik“. Waffenlieferungen wären der falsche Weg, so die Antwort von Herrn Bartsch. Moderatorin Shakuntala Banerjee wollte mehrfach zurück, was denn nun, geschieht, wenn Wladimir Putin die Ukraine angreift (nochmal betont, es ist der 6. Februar). Herr Bartsch spult aber wieder zurück „Es geht darum, zu verhindern, dass es einen Krieg gibt.“
Wir beginnen mal, dies zu analysieren. „Die Linke“ ist, mit ihrer Strategie, gegen Russland, gegen einen Angriffskrieg, wie ihn Russland inzwischen vollzieht, komplett von der Fahrbahn geflogen. Es war, was im Interview erkennbar, keine Sanktion besprochen worden, keine Militärhilfe für die Ukraine und auch keine Strategie, mit der man, vereint mit Parteien, Bundestag, EU Rat und der NATO, mit Russland nun als Kriegspartei gegen Europa umgeht.
Willkommen in der Gegenwart
Zuerst ein Tweet von Sören Pellman, Mitglied des deutschen Bundestages für „Die Linke“. Wir wollen gegen Herrn Pellman gar keinen Shitstorm lostreten. Auch seine Ansichten sind durchaus vertretbar, intelligent und durchdacht. Dieses hier passt nur gerade nicht dazu.
Hintergrund ist der, dass das deutsche Rüstungsunternehmen „Rheinmetall“ Rüstungsgüter, im Wert von 42 Milliarden Euro der Bundeswehr zur Verfügung stellt. Darunter auch die, einst mal, von Russland bestellte, aber zurückgehaltene Ausbildungseinheit, die 2014 eigentlich nach Russland geliefert werden sollte, die aber unter die Krim Sanktionen fiel.
Der Tweet ist vom 28. Februar, also von gestern. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine läuft mit aller Härte. Russland nimmt, mehr und mehr, Zivilisten und zivile Einrichtungen ins Visier. Am Morgen des 28. Februar twitterte eine ukrainische Notfallstation, wie ein Kind von einer russischen Granate erfasst wurde, und auf dem OP Tisch lag.
Im Laufe des Nachmittags, am 28. Februar, lief ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und einer russischen Delegation, während Russland nicht einmal die Angriffe einstellte.
Russland hat ihr DefCon auf eine Warnstufe für atomare Streitkräfte hochgefahren.
Außerdem gibt es geleakte Pläne, dass Russland, mit einem Sieg, auch die Todesstrafe für ukrainische Parlamentsmitglieder, ukrainische Generäle und den ukrainischen Präsidenten vollziehen will. (Auch Ex-Kremlchef Medwedew wettert in einem Statement bereits, dass die Todesstrafe in Russland wieder eingeführt werden soll).
Gegen Waffenlieferungen?
„Die Linke“ vermied Sanktionen und setzte auf weltfremde „verbale Deeskalation“, als Russland ihre Raketen an der ukrainischen Grenze zusammenzog.
Gegen das deutsche Verteidigungsministerium wird nun jedoch, in keinem Fall, „verbal deeskaliert“. Es geht mehr in Richtung „verbal dramatisiert“.
Hätten wir bisher komplett auf „Waffenlieferungen“ verzichtet, oder andere Staaten, innerhalb und außerhalb der EU, wäre spätestens heute die Munition ausgegangen. Die russische Armee wäre in Kiew eingefahren, sowie auch in den anderen ukrainischen Städten. Russland hätte (man kann es mit der Wortwahl der Nazis beschreiben) die Ukraine „heimgeholt“.
Das Fazit
Herr Bartsch hatte am 6. Februar keinen Plan für die Entscheidungen, die die Bundesregierung heute treffen muss. Selbst gestern, am 28. Februar protestiert „Die Linke“ gegen Waffen und Munition, gegen eine russische Armee, die selbst Raketen gegen Zivilisten einsetzt. „Die Linke“ will uns immer noch erzählen, dass der Verzicht auf Rüstungsgüter Russland dazu bringt, ihre Rüstungsgüter gegen die Ukraine einzusetzen (so verstehen wir das bisher).
„Die Linke“ muss sich dringend damit befassen, was gerade in der Ukraine genau vor sich geht.
