AfD Anträge gegen Ausländer, Umweltschutz und Behinderte
Katy Walther (Bündnis 90 / Die Grünen) ist Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz in der Landesfraktion der Grünen in Hessen. Sie sah mit an, wie die AfD im Hessischen Landtag einen menschenverachtenden Antrag nach dem anderen einreichte. Und sie legte nun alle auf Facebook vor.
Vorwurf „Fälschung“
AfD’ler reagierten auf die veröffentlichten Papiere zuallererst mit dem Wort „Fälschung“. Die Papiere würden kein Siegel enthalten und jeder könne solche Papiere ausdrucken. Das könnte jemand. Was man nicht so einfach kann, ist die Einpflegung in den Server des hessischen Landtages.
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/01901.pdf
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/01897.pdf
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/01902.pdf
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/01947.pdf
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/01923.pdf
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/01900.pdf
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/01893.pdf
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/01892.pdf
Was bedeuten die Anträge?
Die AfD hat zwei Anträge mit Bezug zur Behindertenarbeit eingereicht. Die beiden Anträge „Signifikante Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/ Inklusive Beschulung/ Förderung kranker Schülerinnen und Schüler“ und „Bildung und Erziehung in Förderschulen fördern“ bedeuten im Klartext, dass die AfD keine lernenden oder arbeitenden Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit haben möchte und sie mit dem zweitgenannten Antrag in den Förderschulen isolieren möchte.
Dazu noch die „Streichung des Förderprodukts Nr. 64 – Antidiskriminierung“. Zusammen mit „Streichung des Förderprodukts Nr. 62 – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Ausgleich von sozialen Benachteiligungen“ Damit da noch eine Anlaufstelle und finanzielle Mittel für kulturelle Freiheiten fehlen.
Mütter zurück an den Herd?
Drucksache 20/1900 „Weniger für Ganztagsangebote und mehr für das dreigliedrige Schulsystem“ geht direkt in die 50er Jahre Richtung der Frauenrolle, die die AfD anstrebt. Nix Kinder in der Schulcafeteria und Mama und Papa arbeiten (oder gar Mama alleinerziehend arbeiten).
Nein, für die AfD muss Mama mit dem Kind um 13 Uhr am Tisch sitzen und die nahrhafte Mittagsmahlzeit einnehmen. So wird Mami wieder an den Herd zurückgezwungen (Da Mami dann keinen Job mehr hat, den sie ausüben kann, ist sie dann auf soziale Mittel angewiesen, die die AfD ebenfalls kürzen möchte).
Was? Europa?
„Senkung der Kosten für Politische Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation in Europaangelegenheiten.“ Ja, die AfD mag die europäische Union nicht und kann auch nicht viel mit goldenen Sternen auf blauem Grund anfangen. Ist mit nationalistischen Ideologien in Deutschland überhaupt nicht kompatibel. Denn in der EU sind so Länder wie Frankreich, Polen und die Niederlande, die Deutschland ständig daran erinnern, dass Deutschland mal in die Länder einmarschiert ist, die Länder übernommen hat und dessen Bewohner getötet hat. Wo doch die AfD so gerne stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ wäre.
Und politische Koordination ist für die AfD auch ganz böse. Weil dann alle anderen Parteien sich immer wieder gegen so menschenverachtende Anträge der AfD zusammenschließen. (Wo doch die AfD lieber die parlamentarische Demokratie in die Irre führen und beschädigen würde, wie es für die in Thüringen funktionierte. Man flogen da die Sektkorken bei der AfD).
Mehr Abschiebehaftplätze
„Schaffung von 120 zusätzlichen Abschiebehaftplätzen“ und „Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund reduzieren“ und „Streichung der Stabsstelle ‚Koordinierung Asyl- und Flüchtlingspolitik'“ und „Streichung der Mittel für die Respekt-/ Werte- Kampagne“ könnten nicht offensichtlicher auf das Ziel des unbegrenzten Ausländerhasses hinauslaufen.
„Streichung der Mittel für die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren e.V. (LAKS)“ nimmt noch mal einen Extrapunkt ein, weil diese Initiative von Theater über Film und Tanz bis zu Workshops und Ausstellungen anbietet und Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, an dieser Initiative teilhaben können.
https://www.laks-bw.de/index.php?id=341
Ausländer, Umweltschützer, alleinerziehende Frauen, Europa und Behinderte
Die AfD zeigt, dass sie sich nur deutsche Familien in einem isolierten Deutschland wünschen, in dem es behinderte Menschen nur in isolierten Förderschulen gibt.
