AfD Niedersachsen klagt um Veranstaltungsort
In der niedersächsischen Stadt Nordhorn lag die AfD bei der Europawahl bei 5,95 Prozentpunkten. Bürgermeisterkandidaten oder Landratskandidaten für die Region konnte die AfD nicht einmal auftreiben. Dennoch ist das Argument der AfD Niedersachsen, dass der Veranstaltungsort „Alte Weberei“ von Steuerzahlern bezahlt würde, die angeblich wollen würden, dass die AfD dort die selben Rechte hat, wie andere Veranstalter.
Der niedersächsische Landesparteitag
Die AfD Niedersachsen hat, aus unerfindlichen Gründen, ausgerechnet eine Stadt, für den Landesparteitag 2020, ausgesucht, in der die AfD kaum Anhänger hat, die in der Lage wären, eine breite Masse zu mobilisieren, und sich politisch nicht einmal aufstellt.
AfD Landeschefin Dana Guth wählte zuvor, innerhalb Niedersachsens, 30 Hallen aus, die allesamt angefragt wurden. Von allen Betreibern kamen selbstverständlich Ablehnungen. Die AfD Niedersachsen hat daraufhin, in den sozialen Netzwerken, ihr altes Narrativ verkündet, dass Betreiber von Veranstaltungsorten unter Druck gesetzt würden und dann sicherheitshalber ablehnen würden.
Die „Alte Weberei“ in Nordhorn war unter diesen 30 Hallen und machte auch klar, dass sie aus freien Stücken ablehnten. Sie nannten auch Gründe. Die SPD der Stadt Nordhorn formulierte begründend: „Die Alte Weberei steht für Toleranz und kulturelle Vielfalt. Eine Partei wie die AfD, die genau das nicht in ihrem Programm vertritt, hat dort nichts zu suchen. Auch wenn die rechtliche Lage unklar ist, müssen wir uns politisch mit allen Mitteln dagegen stellen. Sollte es zum Rechtsstreit kommen, werden wir die Alte Weberei glasklar unterstützen“
Jetzt setzt die AfD die Betreiber unter Druck
Nun ging eine Klage gegen die Stadt Nordhorn, von Seiten der AfD Niedersachsen ein. Die Klagebegründung der AfD lautet, dass die AfD verpflichtet sein, einen Landesparteitag abzuhalten. „Wenn die Hallen frei sind, erwarten wir, dass man uns die Möglichkeit gibt, unseren Pflichten nachzukommen“ sagte Guth gegenüber dem NDR. Lokaler AfD’ler argumentierten auf Facebook weiter mit „dem Willen der Steuerzahler“.
Nordhorner Steuerzahler gründen nun ein „Aktionsbündnis“
Parteiübergreifend (bis auf die AfD) wurde nun die Idee favorisiert, ein ziviles Aktionsbündnis gegen den Landesparteitag der AfD in der „Alten Weberei“ gründen.
Das Bündnis soll dann klären, was die Nordhorner genau, von ihren Steuergeldern, für politische Entscheidungen wünschen.
Eingeladen in das Bündnis sind auch AfD Wähler, da dieser Streit die AfD auch demaskiert (weil die dann definitv Druck auf Betreiber ausüben und ihnen die Entscheidungsfreiheit der Betreiber absolut egal ist) und ihnen wieder ein Narrativ weniger gibt, dass sie anführen können. Denn so kann sich die AfD nicht mehr als Opfer darstellen, sollte tatsächlich mal Druck auf Veranstalter gegen die AfD ausgeübt werden. Denn sollte es einen Landesparteitag geben, gehen die großen Hotels, in der Region, mit der politischen Einstellung von CDU, SPD und Grüne mit. Die AfD Landesvertreter müssten sich dann in ihre Unterkünfte „eintricksen“. Was wir dann auch wieder journalistisch verfolgen würden.
Macht es doch wie Herr Brandner
und gebt einfach vor, Ihr würdet einen Geburtstag feiern, um an eine Örtlichkeit für eine nationalistische, fremdenfeindliche Parteiveranstaltung zu kommen.
