Artikel 11 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen schreibt: Jeder Mensch, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. Wird jedem Straftäter das Begehen der Tat…
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Harald Berges stand auf Listenplatz 9 für die Kommunalwahlen in Westerland, in Rheinland-Pfalz, für die AfD. Er teilte auf Facebook den, unten stehenden Beitrag, welcher einen Zusammenhang zwischen einem Krankenhaus und dem Konzentrationslager Ausschwitz herstellt. Berges teilte den Beitrag vom Facebook Nutzer Andre L. L. teilt, unter anderem, auch Beiträge von der Seite „Wir sind…
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Wir präsentieren euch heute zwei Geschichten davon. Es sind vermutlich noch viel mehr. Aber von acht Menschen kennen wir die Geschichten und einige Prozessprotokolle. Auch ein verurteilter Mörder ist dabei. Der Gorillamaskenräuber Ein Fall ist der ‚Gorillamaskenräuber’s‘. Der später Verurteilte hat sich für den Fall interessiert und wollte ihn damals eigentlich nur aufarbeiten. Dazu hat…
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Die AfD wollte am 28.01.2021 im Bundestag über Grund- und Menschenrechte reden. Sie hat als Partei im Bundestag dazu eine aktuelle Stunde einberufen lassen. Allerdings wollte sich die AfD nicht wirklich für Menschenrechte einsetzen, sondern sich nur darüber beschweren, dass Hetzkommentare im Internet unter Strafe stehen. Die CSU Abgeordnete Dorothee Bär ließ das nicht lange…
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Die Magdeburger Polizei hat, während etwa 100 Rechtsextreme aufmarschierten, einen vermeintlichen Gegendemonstranten, im Rahmen einer Festnahme, gegen eine Hauswand geworfen, wodurch ein Teil der Hausfassade abbrach. Der Vorfall wurde filmisch festgehalten. Auf Twitter äußerte sich die Magdeburger Polizei bisher noch nicht zu dem Vorfall. Auch hat die Magdeburger Polizei offiziell keinen Antwortbeitrag geschrieben.
Schon wieder Satire? Och nö! Ist heute eigentlich Bundesligaspieltag? Donald Trump’s Anhänger sind sauer über Twitter’s kürzlichen Schritt, Trump’s Twitterkonto @realdonaldtrump dauerhaft zu sperren. Anscheinend herrscht damit in ganz Twitteranien keine staatlich zugesicherte Meinungsfreiheit mehr. Twitter Konzern ist schockiert Twitter schickte uns, auf Anfrage, eine Erklärung, in der heißt: „Twitter ist wahrlich schockiert über diese…
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Wir lehnen uns mal zurück und lassen das erstmal auf euch wirken Da dieser Aufruf von AfD Thüringen kommt, sind hier die aktuellen Corona Verordnungen für das Land Thüringen. http://corona.thueringen.de/verordnungen Diese Verordnungen basieren auf die Bestimmungen der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung, diesbezüglich basierend auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes nach §28a. Aufruf zum Gesetzesbruch § 116Öffentliche Aufforderung…
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„Ahmed“ verhindert Sonnenschein und warme Temperaturen über ganz Deutschland. Und das ganz ohne Schamgefühl oder Entschuldigung. „Ahmed“ steht Alice Weidel entgegen. Die hebt ihre Faust gen Himmel (Ahmed ist ein Sturmtief, für alle, die es nicht wussten) und ruft: „Ich gehe jetzt ins Internet und hetze gegen dich alle deine Kumpels! Das hast du jetzt…
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Lachsmileys sind unter den Emojis zu einem Dauerinstrument geworden, um Beiträge zu verhöhnen, auch wenn man, aus der Diskussion, längst vom Inhaber der Facebook Seite gesperrt wurde. 2000 Euro Strafe drohen, wenn ich bei Whatsapp anderen Nutzern den Stinkefinger zeige. Dies gilt auch, wenn ich, mit feindseligen Äußerungen, zu solch einem Emoji provoziert wurde. Straffrei…
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Im Dezember, gerade nach Verschärfungen des allgemeinen Lockdown (auch im Zusammenhang mit Anordnungen von Landkreisen) gibt es immer mehr Todesdrohungen gegen Politiker, vormalig gegen Bundespolitiker oder dem Bundespräsidenten. Karl Lauterbach hat, im Bezug zu einem internen Gruppenbeitrag, der von einem Corona-Leugner, über ihn, gepostet wurde, die Antwort erhalten: „Sofort abknallen!“ Im Allgemeinen weiß Herr Lauterbach…
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Ein schönes Danke!
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