Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. 2011 hat das Bundesverfassungsgericht bereits ein Grundsatzurteil gefällt. Sie entschieden, dass das Hausrecht eben nicht die Freiheit der Meinung und der Versammlungsfreiheit stört. Ebenso schützt der Artikel 5 des Grundgesetzes ebenfalls die Freiheit der Presse auf die Wahl der Berichterstattung. Auch das OLG Karlsruhe hat zum Thema Hausrecht contra…
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Denn jeder Arzt oder Ärztin, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, sagt dem Patienten, dass der Eingriff ein schwerer Eingriff wird. What? Vor zwei Wochen wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel vom Oberlandesgericht Frankfurt vom Vorwurf entlastet, sie hätte für Schwangerschaftsabbrüche geworben. Unser Gesetz nutzt dabei den schwammigen Begriff ‚Werbung‘. Also, dass was man abends sieht, wenn Sat…
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Wie gehen wir langfristig mit CO² um? Bis heute kaufen die Menschen immer noch Automobile mit starken Treibstoff-Verbrauch. Oft als sehr teure Neuwagen. Der Treibhauseffekt wird Jahr für Jahr nur verstärkt. Es gäbe ein paar Lösungen Zunächst einmal wäre mit einem Kleinwagen, anstatt der Limousine schon viel geholfen. Der Unterschied liegt da schon mal bei…
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Ein weiterer Vorfall in der Straße von Hormus. Ein britisches Militärschiff verhinderte einen Überfall auf einen Tanker. Die Briten machten als Verursacher die iranische Revolutionsgarde aus. Wieder waren es mehrere kleine bewaffnete Boote. „Die ‚HMS Montrose‘ war gezwungen, sich zwischen die iranischen Boote und die ‚British Heritage‘ zu positionieren und verbale Warnungen an die Boote…
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Ein Mann weniger Worte Patrick Steward machte den Trekkies gestern Abend noch ein kleines Geschenk, als er ein neues offizielles Star Trek Banner postete. Er kommentierte es schlicht mit „Picard. #StarTrekPicard #StarTrek „ Ist Picard jetzt „John Wick“? Wir wollen es nicht hoffen. Auch wenn wir gleichermaßen von der ‚John Wick‘ Reihe mit Keanu Reeves begeistert und…
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Er nannte Sigmar Gabriel einen „Volksverderber“ und referierte über den lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitertyp. Er sinnierte über Syrer und Senegalesen, die ihre Heimat noch hätten, und Deutsche, die ihre Heimat verlieren würden. Ein tausendjähriges Deutschland hat er gleich bei diversen Anlässen herausgeschrien. Zuletzt ärgerte er sich, dass sich Berlin, als ehemalige Hauptstadt der Nationalsozialisten, ein „Denkmal…
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„Weiß jemand wo die wohnt?“ fragt ein Nutzer mit diversen AfD Accounts unter den ‚Gefällt mir’s. Er wird gefragt, wozu er das wissen. Eine Antwort bleibt er schuldig. Nicht der erste Fall, in der die sächsische Landeswahlleiterin in den letzten Tagen bedroht wird. Auf mehreren medialen Wegen. Die Sitzung der Landeswahlleiterin fand heute unter Polizeischutz…
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Der Österreicher Max Schrem geht wiederholt vor dem Europäischem Gerichtshof gegen Facebook vor. Bereits 2015 klagte er gegen das „Save-Harbour“ Abkommen mit den USA, woraufhin die Richter dieses für Ungültig erklären ließen. Facebook als Arm der NSA Die Verschwörungstheorien ist groß und vielfältig. Und oft gegen die USA gerichtet. Die USA ihrerseits hat den wohl…
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Ungewohnte Einigkeit bei CSU, Grünen und Pro Asyl. Europa müsse sofort handeln, so die Forderung des Bundesentwicklungsministers Müller. Günther Burkhardt von Pro Asyl fordert gar die Bundeskanzlerin zu einer sofortigen Tätigkeit im Bezug auf die Flüchtlinge im Mittelmeer auf. Die „Alan Kurdi“, die als einziges noch im Mittelmeer gestrandete Menschen in Seenot rettet, gab gestern…
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Schauspieler Cameron Boyce starb vorgestern im Alter von 20 Jahren, während er schlief. Die genauen Todesumstände werden nach außen nicht veröffentlicht. Bekannt ist nur, dass er bereit seit einiger Zeit unter einer „anhaltenden Erkrankung“ litt. Er spielte, unter anderen in den Filmen „Mirrors“ und „Eagle Eye“ mit. Bekannter wurde er später durch seine Rollen in…
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