Kategorie: Deutschland

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„Altmaier übernimmt federführend Erarbeitung des Regierungsprogramms“

Völlig überraschend wurde Peter Altmaier bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands de facto zum Wahlkampfmanager Merkels ernannt. Das kommt einer Entmachtung von Generalsekretär Peter Tauber gleich. Source: Welt


10. April 2017 0

Sächsischer Oberbürgermeister schickt Rechnung an Merkel

1700 Flüchtlinge leben in Freiberg in Sachsen. 736.000 Euro Kosten sind der Stadt dadurch entstanden. Nun hat Oberbürgermeister Sven Krüger eine Rechnung ans Bundeskanzleramt geschickt. Source: Welt


10. April 2017 0

Der neue Schily

Immer, wenn es um Sicherheit geht, ist Boris Pistorius zur Stelle. Niedersachsens Innenminister zeigt Profil und Durchsetzungsfähigkeit – wird der SPD-Politiker der Sheriff von Martin Schulz? Source: Welt


10. April 2017 0

AfD-Spitze unterstellt Höcke politische Nähe zu Hitler

Die Autoren des Antrags zum Parteiausschluss für AfD-Politiker Björn Höcke unterstellen ihm eine „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“. Sie fürchten Schaden für die Partei – und legen dem Antrag als Nachweise Hitler-Reden bei. Source: Welt


9. April 2017 0

Wie Ärzte mit falschen Attesten Abschiebungen blockieren

Trotz verschärfter Gesetze ist das Phänomen der Atteste, die Reiseunfähigkeit bescheinigen, weit verbreitet. Etwa jedes fünfte Gutachten ist falsch. Nun geraten Ärzte ins Visier von Staatsanwälten. Source: Welt


9. April 2017 0

Libanesen setzen von der Leyen ein Ultimatum

Die Verteidigungsministerin will fünf Korvetten für die Marine kaufen – ohne Ausschreibung. Die libanesischen Eigentümer einer deutschen Werft sagen, das sei rechtswidrig. Sie drohen mit juristischen Schritten. Source: Welt


9. April 2017 0

„Mit den Grünen kann man ein Land erfolgreich regieren“

Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Strobl wünscht sich keine Fortsetzung der großen Koalition. Die Grünen hält er für „verlässliche Partner“ – und warnt vor anderen Konstellationen. Source: Welt


9. April 2017 0

Trickst der Bundestag zugunsten seiner Mitarbeiter?

Als Arbeitgeber tut der Bundestag so, als ob seine Angestellten im Westteil Berlins arbeiten. Stimmt nicht, sagt die Rentenversicherung – und verlangt für Tausende die Umstellung auf den „Ost-Rentenwert“. Source: Welt


9. April 2017 0

Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz

Deutschland bekommt die Migration nur schwer in den Griff: Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz hat sich gegenüber 2016 verdreifacht. Zugleich scheitern Abschiebungen oft an Gefälligkeitsattesten von Ärzten. Source: Welt


9. April 2017 0

Warum wir ein deutsches FBI brauchen

Im Terrorfall Amri hat die Sicherheitsarchitektur versagt. Daraus müssen Lehren gezogen werden. Deutschland sollte mehr Zentralisierung wagen – so wie beim Bau von Bundesfernstraßen. Ein Reformvorschlag. Source: Welt


9. April 2017 0