Der Bundesgerichtshof urteilte heute Morgen zugunsten der Deutschen Umwelthilfe in einem Rechtsstreit um Abmahnverfahren. Ein Autohaus hat dabei geklagt, weil es Abmahnungen der deutschen Umwelthilfe als widerrechtlich empfand, weil diese daraus einen unrechtmäßigen Profit ziehen würden. Die Richter des Bundesgerichtshofes sahen das anders. Sie sahen keinen Rechtsmissbrauch im Verhalten der Deutschen Umwelthilfe. Das Autohaus hat…
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Wer am gestrigen Tage in Facebook reinsah, bekam zwar die eigenen oder andere Bilder nicht zu sehen. Dafür aber etwas viel interessanteres. „Das Bild könnte enthalten“ Nutzer sahen den Algorithmus, nachdem Facebook die Daten taggt und auswerten lässt. Facebook erkennt offensichtlich Gegenstände oder Personen auf dem Bild. Das äußerte sich dann in „Das Bild könnte…
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Am 25.06 fuhr die Sea-Watch 3 in den Hafen von Lampedusa ein. Zusammen mit 50 Flüchtlingen an Bord. Zuvor hatte die Sea-Watch 3 bereits die SAR Seenotleitstelle in Tripolis kontaktiert. Vor der Einfahrt in den Hafen bekam die Sea-Watch 3 eine Order von der Leitstelle in Rom, umzukehren und den Hafen von Tripolis anzusteuern. Die…
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Nach dem vereinbarten Truppenabzug an der Grenze zur Ostukraine hat es erneut Kämpfe mit Toten gegeben. Der Truppenabzug war eigentlich Teil einer Friedenstrategie des neuen ukrainischen Präsidenten mit Russland. Näheren Informationen betrifft es die Gebiete Donezk und Luhansk, die seit 2014 unter Kontrolle der Separatisten stehen.
Der europäische Gerichtshof hat am 25.06.2019 einen Eilantrag zur Sea-Watch 3 abgelehnt, in Italien anlegen zu dürfen. Hier ein paar Fakten dazu: Der Antrag wurde nur situationsbedingt abgelehnt. Es wurden keine generellen Urteile zur Seenotrettung gefällt. Es wurde nicht im Urteil nicht erwähnt, wo die Geretteten an Land gebracht werden sollten. Die Sea-Watch hatte dahingehend…
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