Kategorie: Politik

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Rechter Amoklauf in El-Paso

Was wir über Patrick Crusius wissen, den Verdächtigen des Massakers in El Paso Der Verdächtige, welcher mutmaßlich mindestens 20 Menschen in El Paso getötet hatte, veröffentlichte ein Online-Manifest, bevor er mit dem tödlichen Amoklauf begann, den die texanischen Strafverfolgungsbehörden und politischen Führer als hasserfüllt und rassistisch bezeichneten. Medienberichte haben den 21-jährigen Patrick Crusius aus Allen, Texas,…
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4. August 2019 0

Die AfD will das DDR Fernsehen

Wie war das Fernsehen in der DDR In der Deutschen Demokratischen Republik war das Fernsehen vom ersten Tag an staatsgesteuert. Nicht nur öffentlich-rechtlich, so wie wir es kennen, sondern staatlich finanziert und überwacht. Hans Mahle war ein Parteisoldat der ersten Stunde. Er gehörte eng zum Kreis Walter Ulbricht’s, der sogenannten „Gruppe Ulbricht“. Er gründete 1950…
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27. Juli 2019 0

In Moskau protestiert die Opposition

In Moskau gab es an mehreren Orten Demonstrationen gegen die russische Regierung. Die Polizei kündigte harte Reaktionen an. Russland Führung ist nervöser als zu früherer Zeit. Ein 43 jähriger Anwalt ist ab Haustür verhaftet worden. Ein Kleinbus transportierte ihn ab. Die Moskauer Polizei besteht darauf, dass die Demonstration ungenehmigt durchgeführt wird. Eine Genehmigung für eine…
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27. Juli 2019 0

Hongkonger Demonstranten ignorieren Verbot

Hongkonger Demonstranten ignorieren Verbot und stoßen in Yuen Long mit der Polizei zusammen Ein Protestmarsch gegen mutmaßliche polizeiliche Absprachen mit örtlichen Banden eskalierte zu direkten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei am Samstagnachmittag im Hongkonger Stadtteil Yuen Long. Nach mehreren Stunden friedlichen Marsches feuerte die Bereitschaftspolizei Tränengas und Pfefferspray auf Zehntausende von Demonstranten ab, die ein…
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27. Juli 2019 0

Bundesrichter blockiert Trumps Asylbeschränkungen

Ein US-Bundesrichter blockiert Trumps Asylbeschränkungen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko SAN FRANCISCO –   Ein Bundesrichter hat am Mittwoch die Regierung von Trump daran gehindert, eine neue Regelung durchzusetzen, die der überwiegenden Mehrheit der Migranten, die versuchen, an der südlichen Grenze in die USA einzureisen, Asyl untersagt . Der von Obama ernannte US-Bezirksrichter Jon S. Tigar erließ…
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25. Juli 2019 0

AfD Sachsen scheitert mit Klage

Die AfD Sachsen ist mit einer Klage gegen die sächsische Landeswahlleiterin vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Am 05.Juli wurde entschieden, eine Landesliste mit 61 Kandidaten der AfD zur sächsischen Landtagswahl nicht zuzulassen und nur 18 Kandidaten zuzulassen, die im ersten von zwei Wahlgängen beschlossen wurde. Die Landeswahlleiterin bemängelte, dass sowohl der Zeitpunkt der zweiten Wahl, als…
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24. Juli 2019 0

Spannungen zwischen LAPD und ICE aufgrund Trumps Einwanderungspolitik

US Einwanderungspolitik auf den Straßen von Los Angeles Die Spannungen zwischen Einwanderung und Zollbehörde sowie der Polizei in Los Angeles haben im letzten Monat zugenommen, als die Trump-Regierung mit lauten Drohungen drohte, Einwanderungsmaßnahmen einzuleiten. Als bekannt wurde, dass eine nationale ICE-Operation voraussichtlich Tausende von Festnahmen zur Folge haben wird, versuchten lokale Beamte, Einwanderer in LA…
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20. Juli 2019 0

Trump wirbt mit Festnahmen auf Twitter

© Getty Images US Präsident Trump hat  am Donnerstag die Verhaftung mutmaßlicher Mitglieder der MS-13-Bande in Los Angeles angepriesen und hinzugefügt, die große Mehrheit von ihnen seien „illegale Ausländer“. „Sie sollen viele Menschen auf brutalste Weise getötet haben. Sie hätten niemals so lange in unserem Land sein dürfen, 10 Jahre “, twitterte Trump. „Wir haben Tausende von…
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19. Juli 2019 0

Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt

BRÜSSEL –   Ursula von der Leyen wurde am Dienstag als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und wird damit die erste Frau, die eine der angesehensten Positionen in der Europäischen Union innehat. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag mit 383 zu 327 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen für die Nominierung von Von der Leyen. Die Bestätigung erforderte…
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17. Juli 2019 0

Trump: „If you hate our Country…“

Trump legte auf Twitter noch mal nach. Aber es gibt da noch eine Vorgeschichte. US Präsident Donald Trump nutzte am Montag eine Schauveranstaltung von ‚Made in America‘, um erneut eine Reihe von frischgebackenen Kongressfrauen aufzufordern, die Vereinigten Staaten zu verlassen, wenn sie in den USA nicht glücklich sind.  Als er die Tweets erklärte, die er…
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17. Juli 2019 0