Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft. Eigentlich hieß es immer „Im Zweifel für den Angeklagten“. Das kommt jedoch heutzutage mitunter auf die Straftat an. Denn der überwiegende Teil der Richter in Deutschland hat nie bis selten als Verteidiger gearbeitet. Sie kommen zumeist aus der Staatsanwaltschaft. 2017 gab es in Deutschland 716044 Verurteilungen. Nicht alle davon erzählen…
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Das oberbayrische Weilheim ist von Außen äußerst idyllisch. Hier gibt es noch alte Stadthäuser, grüne Landschaften, einen typisch bayrischen Kirchturm und die AfD. Letztere beinhaltet als Kreisvorsitzenden auch einen Verfassungsrichter. Auf der Facebook Seite des Richters Rüdiger Imart scheint das Lieblingsthema Straftaten von Asylbewerbern zu sein. Von Bundesbürgern begangene Straftaten scheinen ihn da nicht zu…
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Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft stellte Strafantrag gegen ein Unfallopfer wegen ‚falscher uneidlicher Aussage‘. Das Unfallopfer jedoch will weiter keine ‚angepasste Aussage‘ abgeben. Im Juni 2017 fuhr, auf der A31, ein niederländischer BMW-Fahrer auf einen Corsa Fahrer auf. Einer Zeugenaussage zufolge, die später als ’nicht bestätigt‘ eingestuft wurde, fuhr der BMW Fahrer ein Rennen gegen den Fahrer…
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Die gewalttätige Ideologie, die wir nicht ignorieren können In der vergangenen Woche führten drei getrennte Massenerschießungen in den USA zu nationalen Diskussionen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und weiße Vormachtstellung. Die andere gewalttätige Ideologie, die diese Angriffe belebt, hat weniger Beachtung gefunden: Frauenfeindlichkeit. Der US-Präsident sagte am Montag, „unsere Nation muss Rassismus, Bigotterie und die Vormachtstellung der Weißen…
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Schön, dass wir eure Fragen beantworten konnten. Und nein, wir diskutieren nicht mehr Live im Netz mit euch mit.
US-Präsident Donald Trump setzte zum Amoklauf in El-Paso einen Tweet ab und musste sich danach weitreichender Kritik stellen. Der Autor Michael Grant fügte beispielsweise hinzu, dass der Täter sich durch Trump inspiriert gefühlt habe, was auch aus dem Manifest des Täter hervorging. Schauspieler Eric Balfour (Haven, Ray Donovan) ergänzte, dass Trump einen eigenen Rassismus befördert…
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Was wir über Patrick Crusius wissen, den Verdächtigen des Massakers in El Paso Der Verdächtige, welcher mutmaßlich mindestens 20 Menschen in El Paso getötet hatte, veröffentlichte ein Online-Manifest, bevor er mit dem tödlichen Amoklauf begann, den die texanischen Strafverfolgungsbehörden und politischen Führer als hasserfüllt und rassistisch bezeichneten. Medienberichte haben den 21-jährigen Patrick Crusius aus Allen, Texas,…
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© Getty Images US Präsident Trump hat am Donnerstag die Verhaftung mutmaßlicher Mitglieder der MS-13-Bande in Los Angeles angepriesen und hinzugefügt, die große Mehrheit von ihnen seien „illegale Ausländer“. „Sie sollen viele Menschen auf brutalste Weise getötet haben. Sie hätten niemals so lange in unserem Land sein dürfen, 10 Jahre “, twitterte Trump. „Wir haben Tausende von…
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Am gestrigen Abend besuchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel Gast eines Netzwerktreffens von Frauen. Das Netzwerktreffen lief sehr ruhig und sachlich. Am Rande jedoch meldete Pegida Gründer Lutz Bachmann eine Spontan-Demonstration am Abertinum an. Dort summierten sich etwaige Straftaten wie Flaschenwurf, Hitlergruß, Beleidigung und Volksverhetzung. Auch ein Fall von Holocaust-Leugnung im Anschluss an die Demonstration war…
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„Weiß jemand wo die wohnt?“ fragt ein Nutzer mit diversen AfD Accounts unter den ‚Gefällt mir’s. Er wird gefragt, wozu er das wissen. Eine Antwort bleibt er schuldig. Nicht der erste Fall, in der die sächsische Landeswahlleiterin in den letzten Tagen bedroht wird. Auf mehreren medialen Wegen. Die Sitzung der Landeswahlleiterin fand heute unter Polizeischutz…
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