Die zwei Seiten der AfD

Hassposts und Opferhaltung! Die AfD war mal wieder zu Gast bei „Hart aber Fair“. In Form des AfD Politikers Uwe Junge. Schon während der Sendung reagierte das Netz mit Opferhaltung.

„Die Intention der Sendung war doch ganz klar Herrn Jung fertig zu machen“ So jammern die AfD Wähler im Internet, wenn es darum geht, dass einer ihrer Politiker sich unangenehmen Fragen stellen muss.

Doch waren AfD Wähler nicht sonderlich zimperlich, als es tagsüber um die Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete ging. Hier waren die Internetnutzer eher auf Angriff, als auch Verteidigung aus.

Zurück zum Thema

Im Thema der Sendung ging es mitunter um rechte Scharfmacher und Aufrufe rechter Gewalt gegen Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens. Nicht nur der Tod des hessischen Parlamentspräsidenten Walter Lübke, sondern auch Morddrohungen gegen Jan Böhmermann und der Familie Rackete kommen bei dem Thema hoch.

„Musste erst ein Politiker erschossen werden, damit wir rechte Gefahren erkennen“ Damit fiel zunächst einmal der Startschuss für gegenseitige Anschuldigungen innerhalb der geladenen Gäste. Denn tatsächlich hat auch die CDU viel versäumt gegen rechte Gewalt. Selbst nach den NSU Morden.

Im Landtag von Sachsen Anhalt hat sich die CDU gar mit der AfD bei Abstimmungen verbündet gegen Linksradikalismus und ließ sich sogar den Ausdruck „Wucherung am deutschen Volkskörper“ von Andre Poggenburg gefallen. Kommentatoren waren damals in vielen Redaktionen der Meinung, dass eine solche Sprache die Verfolgung von Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus hoffähig gemacht hätte. Gerade wenn eine Enquetekommission von Rechtsextemen geleitet wird, die keine Mitte kennen, bzw selbst die Mitte für sich beanspruchen.

Dem gewalttätigen Rechten fällt auch das in die Hände. Und hier fühlt er sich plötzlich von der Regierung, dessen Gleichbehandlung und Menschenrechte er ablehnt, bestätigt und geschützt

„Wir haben das in Deutschland, einen politischen Mord, noch nicht erlebt“ sagte Herbert Reul in der Sendung. Auch er bekommt Gegenwind für diese Aussage. Er wird damit konfrontiert, dass schon mehrere Menschen in den letzten Jahren aus rassistischen Motiven getötet wurde. Nicht nur Lübke, nicht einmal nur die NSU Opfer, sondern auch Opfer von rechter Gewalt aus dem Alltagsleben. Bis hin zu Opfern brennender Asylunterkünfte, die von vermeintlich „besorgten“ Menschen getötet wurden. Die Taten gehen zurück bis zu Rostock 1992.

Die AfD und der Linksextremismus

Junge versucht alles auf den Linksextremismus zu schieben. Eine schwache Strategie. Die AfD würde sich gegen Extremismus von allen Seiten stellen. Das Gegenteil sieht man, wenn dann die Kommentare zur Seenotrettung ansieht. Es sind Kommentare bar jeder Menschlichkeit wie „Wenn wir die aus dem Wasser ziehen, kommen nur noch mehr“. Das Netz ist voll von Aufforderungen Menschen ertrinken zu lassen und Drohungen gegen Seenotretter und Spender. Einer radikaler als der andere. Sieht man in die „Gefällt mir“’s, bekommt man die Facebook Seiten von AfD Verbänden und AfD Politikern. Appelle an die AfD Wähler für mehr Zurückhaltung von der AfD findet man keine.

Auch fragt man sich, wo hier die so gefährlichen Linksextremen seien. Nicht, dass es sie nicht gibt. Aber besonders aktiv scheinen sie nicht zu sein.

Junge antwortet nicht auf kritische Fragen. Er ignoriert sie, oder stellt Whataboutism Fragen in die Gegenrichtung. Von Internetposts sagt er, man könne gegen sie nicht vorgehen. Doch stehen diese teilweise auf offiziellen AfD Accounts mit Morddrohungen gegen Ausländer allgemein, Politiker, Künstler und auch Seenotrettern. Sie sind Jahre alt und äußerst extrem.

Hassposts beliebter denn je

Die AfD argumentiert, dass sie Posts nicht löscht, um das Recht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Diese ist jedoch mit starken Grenzen versehen, die auch klar sichtbar sind. Besonders in Posts gegen Seenotretter wird beispielsweise davon gesprochen „die Volksverräter aufzuhängen“. Die AfD beschwert sich nicht über diese Wortwahl und greift da gar nicht ein. Obwohl sowas und auch andere Kommentare zu dem Thema längst nicht mehr unter Meinungsfreiheit fallen.

Aber andere Gruppen will die Enquetekommission des sächsischen Landtages gegen Linksextremismus „von deutschen Hochschulen verbann(en)“. Im Fazit muss sich auch die CDU (hier im Landtag von Sachsen Anhalt) fragen, was sie der Unterstützung der AfD bezwecken würden.