Falsche Zaghaftigkeit mit Putin
Nach dem Auftragsmord im August 2019 an einem Georgier äußerte sich gestern der russische Präsident Wladimir Putin zum Vorfall. Er nannte den getöteten Georgier einen „Mörder und Banditen“. Russland hätte lange auf die Auslieferung des Georgiers bestanden
Das läuft so nicht.
So nach dem Motto: Wenn Deutschland einen Georgier nicht ausliefert, schicken wir Auftragsmörder, die den Georgier in Deutschland töten. Das geht gegen alle Grundsätze des Völkerrechts und des Schutzes von Menschen unter politischem Asyl.
„In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch“ äußerte sich der russische Präsident Putin beim Treffen mit Macron und Merkel in Paris. Der Georgier hätte auf der Seite tschetschenischer Rebellen gekämpft und 2010 mit Sprengstoff 89 Menschen getötet.
Die Bundesregierung muss Menschen vor Attentätern schützen
Es ist die oberste Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder geschieht. Über das „Wie“ scheiden sich die Geister. Der gegenwärtige Status Quo ist keine Option.
Deutschland hat bisher, im Zusammenhang mit diesem Auftragsmord, dessen Beteiligung anfangs von Russland geleugnet wurde, zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Der Attentäter selbst ist in Haft und wird sich wegen Mordes auf Befehl eines anderen Landes verantworten.
Vielen reicht das nicht aus. Es seien auf russischer Seite noch zu viele russische Diplomaten mit Verbindungen zum GRU oder zum FSB, welcher, als russischer Inlandsgeheimdienst, ebenfalls Menschen auf der ganzen Welt tötet. Diplomaten, die man, aufgrunddessen, als gefährlich einstufen kann.
Besonders, wenn man, in der Vergangenheit, auf der Seite von tschetschenischen Rebellen kämpfte. Es gibt noch mehr Menschen, die diesen Teil in ihrem Lebenslauf inne haben. Und sie alle genießen politisches Asyl. Und sie alle haben den Anspruch, jederzeit vor russischen Attentätern geschützt zu werden.
Aber auch Menschen, die keine Verbrechen begangen haben, stehen auf russischen Todeslisten. Boris Nemzow war russischer Politiker. Er wurde 2015 in Moskau, vor der Mauer des Kremls, ermordet. An genau einer Stelle, an der die Sicherheitskamera des Kremls nicht funktionierte. Was außerhalb des Kremls keiner wissen konnte. Eine Beteiligung der russischen Regierung ist auch hier mehr als unumstritten.
Auch Arkadij Babtschenko sollte, im Auftrag der russischen Regierung, ausgeschaltet werden. Der vermeintliche Auftragsmörder wurde gefasst, bevor die Tat begangen werden konnte. Arkadij Babtschenko wurde über einen längeren Zeitraum für tot erklärt, um die Sicherheit des Journalisten und seiner Familie gewährleisten zu können. Russland engagiert traditionell mehrere Attentäter, quasi auf Reserve, falls der eigentliche Attentäter vorher gefasst wird.
Das Bundeskriminalamt muss nun Fakten schaffen
Die Tat gilt, aufgrund der Tatsache, dass die russische Regierung, sie offiziell in Auftrag gab, als staatsgefährdend. Demnach müssen Staatsschutz und Bundeskriminalamt einbezogen werden. Hier muss rigoros aufgeklärt werden, wie der Attentäter in Deutschland an seine Waffe kam, wie seine Wohnung vergeben wurde und wer in der Wohnung sonst noch ein- und ausging (über die Fingerabdrücke in der Wohnung). Und es müssen noch weiter Hintermänner der Tat aufgedeckt werden, wenn im Land, dann auch festgenommen werden.
Es müssen alle Telefone ausfindig gemacht werden, die der Attentäter benutzen konnte und alle Verbindungen in die russische Botschaft aufgeklärt werden.
Die Akte des Attentäters, bei der Einreise, war sauber, weil es sich um falsche personelle Daten des Einreisenden gehandelt hatte. Ein russisches Reporterteam, welches oppositionell in Russland zur Regierung arbeitet, hatte dies im November aufgedeckt. Das Bundeskriminalamt braucht die Daten der Leute, die auf russischer Seite, die die falschen Papiere ermöglicht hatten.
EU-weit bedarf es dann Einreisesperren von Leuten, die von den selben Leuten die Einreisepapiere erhalten haben. Oder von der selben Station, bis dessen Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst geklärt ist.
