Gestern Abend war Wahlarena: Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel und Robert Habeck stellten sich Fragen des Publikums.

Friedrich Merz durfte dabei als erster in die Arena. Er bekam die Frage gestellt: „Was kommt auf uns zu?„. Zunächst versuchte Merz, mit „Ärmel hochkrempeln!“ auszuweichen, doch dem Moderator Louis Klamroth reichte das nicht. Auch er wollte genau wissen, was eine Merz Politik für Belastungen bringt.

„Dann sagen wir auf 0“ sagte Merz und meinte damit das Bürgergeld. „Das wird dann nach Karlsruhe gehen, dann muss man mal schauen, was Karlsruhe dazu sagt.“

Wir ersparen Herrn Merz hier mal Karlsruhe

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

Persönliche Freiheitsrechte

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Kein Geld bedeutet „Tod“

Nahrungsmittel, Kleidung, genauso wie Medikamente, als auch tägliche Hygieneartikel (wie Seife), ja sogar Decken als Schutz gegen Kälte kosten Geld.

Dabei geht es auch ganz nebenbei auch um Seuchenschutz. Sprich, wenn sich Leute nicht waschen können, weil sie sich die Wasserrechnung nicht leisten können, sterben nicht nur die Leute, die sich nicht waschen können, sondern auch alle in der Umgebung desjenigen, weil sich, gerade in der Kälte, viele Krankheiten entwickeln, die wie Grippe übertragen werden, was nicht rechtzeitig diagnostiziert werden kann, weil Herr Merz dem Mann, der eine Krankenversicherung haben müsste, das Geld für die Krankenversicherung streicht.

Das komplette Gegenteil von Sicherheit

CDU/CSU schreiben sich „Sicherheit“ groß auf die Fahne und wollen Menschen rumlaufen haben, die 0 Euro bekommen.

Ja. Puuuh… Da kommen so viele Szenarien in den Kopf, was Menschen tun, die 0 Euro haben und Menschen entlanglaufen sehen, die mehr als 0 Euro dabei haben.

Die Polizei wird Gegenden bekommen, in denen sie nicht mehr Herr der Lage sein werden und diese als „No Go“ oder „Da wohnen Sie besser mal nicht“ umschreiben.

Wir haben eine soziale Sicherheit, die es uns erlaubt, dass wirklich jeder versorgt ist. Wer weiß das am besten? Friedrich Merz. Der Friedrich Merz, der einst seinen Arbeitslaptop am Berliner Bahnhof hat liegen lassen und dem der Laptop von einem Obdachlosen zurückgegeben wurde, woraufhin dieser ein Buch über Wirtschaft geschenkt bekam.

Das ist unser Sozialsystem in Deutschland. Denn seit 2009 muss jede in Deutschland gemeldete Person krankenversichert sein. Selbst wer keine Arbeit oder Schulden bei der Krankenkasse hat, fliegt nicht aus der Versicherung. Bei Obdachlosen übernimmt das Sozialamt die Kosten. Menschen mit Beitragsschulden haben weiterhin Anspruch auf unaufschiebbare Behandlungen.

Wir können am Obdachlosen vorbeilaufen und können uns sicher sein, dass dieser friedlich bleibt.

Dieser eine potentielle Koalitionspartner

Ein Koalitionspartner käme für solch einen „Purge“ ausschließlich in Frage. SPD, sowie auch Grüne sind da heute schon raus.
Der niedersächsische AfD Politiker Thomas Ehrhorn sprach 2018 von »regelrechten Hartz-IV-Dynastien«. Sozialpolitische Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung setzt Ehrhorn mit »Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven« gleich, und den Sozialstaat betrachtet er als Vorhof zum Sozialismus, geschaffen für alle, die »den schönen Traum vom leistungslosen Wohlstand« träumten.

Jener Thomas Ehrhorn, der sich gegen eine pauschale Rehabilitierung von KZ-Häftlingen aussprach, die das NS-Regime als » Asoziale« eingestuft hatte. (Mehr als 10.000 Juden, Roma und Sinti und „deutschblütige Asoziale“ wurden in Konzentrationslager verschleppt, davon 6.000 im Juli 1938 in das KZ Sachsenhausen.)

Schon wieder die AfD

Friedrich Merz hatte erst vor kurzem versucht, einen Gesetzesvorstoß, gegen europäisches Recht, mithilfe der AfD, im Bundestag, durchzusetzen.

In den letzten Tagen hat Merz wiederholt behauptet, die Brandmauer zur AfD würde stehen.

Doch das Wahlprogramm der CDU/CSU ist voller Punkte, die für SPD und Grüne faktisch inakzeptabel sind und für eine freie Gemeinschaft gefährlich. Doch sind die Punkte fast identisch mit Punkten im AfD Parteiprogramm.

Fazit

Merz’s Bürgergeld Vorstöße offenbaren eines. Die CDU/CSU will ein unsicheres Deutschland. Höhere Kriminalität. Weniger Seuchenschutz.