Jörg Meuthen (AfD) war im Sommerinterview
Von Irrtümern und Verschwörungstheorien. Aller ‚Mut zur Wahrheit‘ nützt nichts, wenn die ausgesprochenen Themen voll falscher Annahmen und Fehlinformationen sind.
Theo Koll war mit Jörg Meuthen an der Ostsee zum Gespräch.
Verteidigung eines AfD Tweets von Verena Hartmann, MdB
Verena Hartmann schrieb kurz nach dem Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof auf Twitter: „Frau Merkel … ich verfluche den Tag ihrer Geburt!“ Meuthen äußerte sich zu diesem Tweet. Er könne Überreaktionen verstehen. Hob noch mal das traurige Ereignis hervor. Verantwortung als AfD Parteichef wollte er nicht übernehmen.
Falsche Verbindungen zur Flüchtlingspolitik
Der Täter des Vorfalls am Frankfurter Hauptbahnhof war Schweizer, dem sogar im Vorfeld eine erfolgreiche Integration bescheinigt worden war, und betrat das Land lange vor der Flüchtlingswelle 2015. Frau Weidel und andere AfD Politiker zogen jedoch nach der Tat schnell Verbindungen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015.
Meuthen äußert sich gar nicht mehr zum Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof, sondern weicht gleich auf Stuttgart aus. Dort soll es einer von (Zitat Meuthen) „Merkel Gästen“ gewesen sein (Stimmt auch nicht ganz. Der Täter von Stuttgart war Jordanier. Sein Einreisedatum ist ebenfalls umstritten. Auch war es keine Hinrichtung, wie Herr Meuthen es hervorhob, sondern eine Eskalation eines Mietstreits).
Frau Weidel und andere Politiker twitterten und beschuldigten ohne genau Hintergründe der Tat zu wissen. Meuthen will über Desinformationen von AfD’lern nicht reden (auch nicht über das falsche Bild des getöteten Jungen von Frankfurter Hauptbahnhof, welches im Internet verbreitet wurde), sondern über die „kulturfremde Einwanderung“
Meuthen wusste nichts über deutsche Kriminalität
Schusswaffengebrauch, rechte Angriffe mit Schlagringen, Aufrufe zu Politikermorden bis hin zum Mord an Walter Lübke scheint Meuthen alles nicht mitbekommen zu haben. Auch das deutsche Staatsbürger Menschen mit Stichwaffen umbringen, war Meuthen total fremd. Er konnte sich nicht mehr erinnern, dass sowas in der Vergangenheit geschah (Es lassen sich diverse Angriffe im Jahr 2019 aufzählen).
Verzerrung durch AfD Presse- oder Kurzmitteilungen
Eine Kriminalzeitschrift rechnete heraus, dass die AfD über Kurz- und Pressemitteilungen zu 95% nur Straftaten von Ausländern vermelden. Daraufhin bestätigte Meuthen, dass dies durchaus Methode in der AfD hat. Und zwar um die auf „unkontrollierte Migration ins Land“ hinzuweisen. Auf die Verzerrung hingewiesen, sagte der AfD Chef, dass das, was im Land vor sich ginge, die Menschen verunsichern (Eigentlich verunsichert es gerade, wenn man kriminelle Vorfälle selektiv auf- oder abwertet, je nachdem, ob der Täter Deutscher oder Ausländer ist).
Falsche, beleidigende oder gewaltverherrlichende AfD Meldungen im Internet
Der zweite Weltkrieg wäre kein Angriffskrieg sondern Gegenwehr, schrieb vor kurzem eine AfD Abgeordnete.
AfD Abgeordnete bleiben bei Gedenkminuten demonstrativ sitzen.
Bezeichnung von Journalisten als Ratten
Das Verschicken von Bildern von Stahlhelm-Soldaten verschickt, mit dem Anhang: „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“
Meuthen ringt um Luft, will aber als Chef der Bundespartei keine Verantwortung übernehmen. Gibt die Verantwortung allgemein an die Partei und an Ausschlussverfahren weiter. Merkt auch an, dass die Partei für Ausschlüsse hohe Hürden hat, die höher sind, als die oben genannten Veröffentlichungen, von denen sich nochmal weitere aufzählen ließen.
Der rheinland-pfälzische AfD Parteichef Junge forderte kürzlich einen „Aufstand der Generale“.
Für Meuthen ist das total Missverstanden und überhaupt nicht Militant. Es sei militärischer Aufstand der Generale, sondern ein Protest gegen die Verteidigungsministerin. Auf die Eindeutigkeit des Satzes erwidert Meuthen: „Wenn Sie das so verstehen wollen…“
Der Flügel
Auf einer Flügel Veranstaltung in Bayern wurden alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen.
„Der Flügel ist nicht Teil der AfD.“ (Beinah alle hochrangigen Flügel Mitglieder sind auch führende AfD Mitglieder.)
„Die Mitglieder, die innerhalb unserer Programmatik stehen und gleichzeitig dem Flügel angehören, gehören zur AfD. Gehören ohne Wenn und Aber zu unserer Partei.“
„Die die extremistische Positionen vertreten, das ist eine kleine Minderheit“ (in Thüringen von etwa 70%) „gegen die wende ich mich in aller Entschiedenheit.“
Meuthens Positionen
Meuthen wurde im eigenen Kreisverband nicht gewählt worden. Meuthens eigener Kreisverband sucht sich im Internet sehr radikale Äußerungen und hat einen sehr hohen Fake-News Anteil in den sozialen Netzwerken.
Meuthen hat nicht gesehen, dass ihn jemand in seinem eigenen Landesverband ausgebuht hat. Gedemütigt fühlt er sich nicht. Er hätte vom Landesverband der AfD stehende Ovationen bekommen.
Rentenkonzepte
Die AfD muss kein Rentenkonzept entwickeln, weil sie ja nicht regiere. Die Grünen haben eins, die Linken haben eins, ebenso auch die FDP. Die AfD hat allenfalls ein Eckpunktepapier, nachdem Deutsche Zusatzzahlungen aus Steuermitteln erhalten sollen, die Ausländern verwehrt bleiben. Meuthen sieht da keinen Rassismus.
Klimawandel
Man könne das Klima von 2000 Jahren nicht zurückverfolgen. Geht wohl. 2013 rekonstruierten 78 Forscher aus 23 Ländern das Klima weltweit von 2000 Jahren zurück, anhand von Boden- oder Gesteinsschichten.
Angesprochen auf ein Dringlichkeitspapier von Klimaforschern, erwidert Meuthen mit einem Whataboutism eines Papiers von vor 40 Jahren. Auf das Dringlichkeitspapier selbst geht er gar nicht ein.
Die AfD bleibt jedoch dabei, dass ein globaler Anstieg der Mitteltemperatur nicht zu beobachten sei. Man müsse dies erst jahrelang erforschen und dann noch erforschen, ob der Mensch auch wirklich daran Schuld ist.
Als Vater möchte Meuthen in keiner Welt leben, in der seine Kinder die ökonomische Gewinnmaximierung aus der Kohleverstromung nicht mehr mitbekommen.
„Ich möchte, dass diese Kinder und diese Enkel hier gut leben können. Und dazu gehört eine vernünftige Umwelt- und Energiepolitik. Die haben wir nicht. Wir werden hier gewaltige ökonomische Schwierigkeiten kriegen, wenn wir als einziges sagen, wir steigen alle parallel aus Kohleverstromung und Kernenergie aus.“
In welcher Welt seine Nachkommen ökologisch leben sollen, dazu schweigt er.