Letzter Absatz entlarvt Querdenker-Petition
Querdenker haben auf der rechten Petitionsplattform „Citizengo“ eine Petition gegen das Infektionsschutzgesetz und weitere Corona Maßnahmen geschaltet. Alles klingt wie ein normaler „Wir glauben nicht an Corona und Maske tragen wollen wir auch nicht“ Brief an die Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt. Dann kommt der letzte Absatz.
Der letzte Absatz liest sich wie folgt:
Im Gegensatz zu dem Reichtagsabgeordneten Otto Wels – der 1933 ob der für die Ermächtigungsgesetze stimmenden Mehrheit zwar nicht die Demokratie, aber immerhin seine Ehre retten konnte – haben Sie heute die Möglichkeit, die Demokratie zu retten und zu stärken, wenn Sie dafür sorgen, dass dieses Gesetz nicht wie vorgelegt in Kraft tritt!
Wer war Otto Wels?
Otto Wels lehnte als sozialdemokratischer Politiker und, bis 1933 Abgeordneter der Weimarer Republik, für die SPD die Ausarbeitung und Realisierung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz) ab. Beschlossen wurde es dennoch.
Dieses Gesetz ermächtigte die NSDAP damals, Grundrechte auszuhebeln, wie es, auch bis heute noch, niemals wieder vorkam. Die NSDAP hebelte die Grundrechte gegen den Schutz des menschlichen Lebens aus. Damit war der SS später möglich, Menschen ohne Anklage, auf der Straße, oder an Häuserwänden, zu erschießen.
Wels war mitnichten komplett unbeeinflusst an dieser Abstimmung beteiligt. SA-Männer befanden sich, bei der Abstimmung, unmittelbar mit im Saal am 23. März 1933. Und ja, sein Leben schien unmittelbar bedroht. Er ging mit seiner Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes ein Risiko um sein Leben ein (Das ist wichtig, weil es so ein Risiko im Bundestag heute nicht gibt). In der letzten freien Rede im Deutschen Reichstag sagte er: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Der letzte Satz der Petition
Der Schreiber der Petition wollte die Ehrenrettung Wels’s positiv bennen, obgleich Wels und die SPD die Abstimmung verloren haben, ohne die verlorene Abstimmung gegen die Nationalsozialisten bedauern zu müssen. Deshalb auch die fast unleserliche Wortwahl.
Genauer versucht der Verfasser die Demokratie und nicht die Menschenleben in den Vordergrund zu rücken. Das Ermächtigungsgesetz für die Nationalsozialisten kostete Millionen Menschen das Leben, unter anderem auch Wels 1939 selbst.
Die Petition weist allerdings gar nicht auf die Todesopfer als Folge des Ermächtigungsgesetzes hin, sondern nur, dass Wels, als Gegner des Ermächtigungsgesetzes, seine „Ehre“ retten konnte.
Die SPD verlor 1933 die Abstimmung um Populismus, Faktenverfälschung, zahlreiche Menschenleben und die bestehende Demokratie.
Die Querdenker versuchen die bestehende Demokratie zu destabilisieren und zu zerstören, weil sie den Abtritt von Bundeskanzlerin und Ministern fordern, fälschen und verfälschen dabei Fakten, bringen Menschenleben in Gefahr, indem sie ein Virus, ohne Einhalten der Gegenmaßnahmen, auf andere übertragen und sind derzeit Meister im Populismus (was allein schon diese Petition beweist).
Das Infektionsschutzgesetz bedient Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes, in welchem der Staat verpflichtet ist, die Unversehrtheit aller Bürger zu schützen. Also die Ansteckungsgefahr zu eliminieren. Jeder, der darauf hinweist, bekommt von den Querdenkern dann Lachsmileys.
Das Gesetz sieht Maßnahmen der Kontaktbeschränkung vor, weil Kontakte als Überträger des Virus’s geeignet sind und Kontakte zu Ansteckungen führten.
Die Autoren der Petition versuchen bewusst, nicht auf Einzelheiten des Ermächtigungsgesetzes von 1933 hinzuweisen, welches praktisch das genaue Gegenteil vom Infektionsschutzgesetz ist, um es so nah wie nur möglich mit dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung zu bringen.
