Meck-Pom AfD tituliert ‚Die Linke‘ als „Faschisten“

Hanau ist noch nicht mal ansatzweise verarbeitet, da nimmt die Landes AfD in Mecklenburg-Vorpommern wieder ihren Alltag auf. Und prompt wiederholt die Landes AfD ihren Vorwurf an Landeschefin der Linken Simone Oldenburg, dass sie eine „faschistische Gesinnung“ hätte.

Unterlassungserklärung gegen die AfD

Oldenburg hatte eine Unterlassungserklärung gegen die AfD erwirkt. Die AfD solle die Pressemitteilung mit dem Vergleich zwischen Linken und „Faschisten“ umgehend von der Internetseite der AfD nehmen.

Worum geht es der AfD?

Es geht dabei um eine Landtagsinitiative der Linken, in dem es für die März-Sitzung einen klaren Abgrenzungsbeschluss zur AfD geben sollte. Im Antrag soll dabei das Ziel einer fraktionsübergreifenden klaren Abgrenzung gegenüber „demokratiefeindlichen Kräften“ definiert werden. Benannt ist die AfD im Antrag nicht.

Nah dem Höcke Flügel

Die Pressemitteilung ist von AfD Fraktionschef Nikolaus Kramer verfasst. Dieser ist, auch nach eigenen Angaben, nah dem Flügel um Björn Höcke und auch nah mit Höcke vernetzt.

In der Pressemitteilung wehrte er sich gegen Vergleiche der AfD mit der NSDAP, obgleich das im Antrag der Linken gar nicht erwähnt wurde. Er nahm die AfD Wählerschaft in Meck-Pom von etwa 20 Prozent in Mithaftung und unterstellte gegen Simone Oldenburg, dass sie eine „faschistische Gesinnung“ hätte, wenn sie „20 Prozent der Wähler“ verunglimpft (Wie schon gesagt, im Antrag war lediglich von „demokratiefeindlichen Kräften“ die Rede).

Auch AfD Landeschef Holm nannte den Vergleich „Legitim“ und beschrieb den Antrag der Linken als „unsinniges Nazi-Vokabular“ und bezog sich auf die „völlig demokratische“ Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, auf den er den Antrag der Linken als „faschistischen Putsch“ beschrieb.

Meinungsfreiheit überschritten

Oldenburgs Anwälte sehen die Meinungsfreiheit überschritten und gegebenenfalls den Straftatbestand nach §188 StGB, von Seiten der AfD Landtagsfraktion, erfüllt.

Auch nach Hanau

Auch nach dem Akt des rechtsextremen Terrorismus in Hanau ist die Presseerklärung immer noch Online. Auch sieht die AfD in der Schießerei weiterhin keine rechtsextremen oder faschistischen Tendenzen, die sich mit der AfD überschneiden. Auch sieht die AfD keine faschistischen Verbindungen zwischen dem Schützen und der vorhergegangenen Rede Höcke’s vor der rechten Pegida. Dass die Landes-AfD Mecklenburg-Vorpommern weiter den Antrag der Linken als „faschistischen Putsch“ bezeichnet, lässt die Frage offen, ob die AfD überhaupt weiß, wie man „Faschismus“ definiert.