Salvini setzt auf das Internet
Italiens Innenminister Salvini will noch bis zum Herbst Neuwahlen durchsetzen. Dabei setzt er, unter anderem, auf die hohen Umfragewerte der Lega in Italien. Und er setzt auf einen Wahlkampf im Internet.
In Deutschland ist die Sachlage klar. Wer zu Gewalt gegen Asylbewerber aufruft oder, mit falschen Informationen, Gewalt gegen Asylbewerber eskalieren lässt, kann mit Geldbußen bis zu 1800 Euro verurteilt werden.
In Italien gibt es das ganze nicht. Und die Lücke ist riesig. Bedrohungen müssen in Italien genau zielgerichtet ablaufen, damit es zu einem Straftatbestand wird. Jedoch wird auch hier separiert. Vor allen in die zwei Gruppen Einwanderer und Einheimische.
Denn auch die Schere zwischen „Jedermannrechte“ und Rechte, welche nur den Staatsbürgern zustehen ist ebenfalls riesig und auch davon profitiert Italiens Noch-Innenminister.
Die Meinungsfreiheit nach Artikel 21 der italienischen Verfassung macht sich gerade die Lega zu nutze. Auf eigenen Internetportalen werden Einwanderer Verbrechen beschuldigt, die teils gar nicht von Einwanderern verübt wurden, oder die teils von einer ganz anderen Einwanderungsgruppe verübt wurden (so wurden Straftäter als Senegalesen benannt, obwohl die Tätergruppe aus Polen und Serbien kam), oder die ganze Straftat existiert überhaupt nicht.
Werden Einwanderer als Folge dieser Artikel verletzt oder getötet, entgegnet die Partei, sie hätten ’selbst nicht zugeschlagen‘ und pochen auf Artikel 21.
Die einzige Einschränkung, die auf diesen Artikel entfällt, sind die ‚guten Sitten‘, sprich es muss jugendfrei sein oder diesbezüglich gekennzeichnet. Und ausgerechnet hier geht die Lega gerne gegen Artikel vor, die sich um das Thema ‚Homosexualität‘ drehen. Je freier das Leben von Schwulen und Lesben gefordert wird, um so eher bekommt ein Staatsanwalt diesen Artikel zugeschickt. Zumeist von der Lega Partei. Aus Gründen der ‚guten Sitten‘. Internetdrohungen gegen Homosexuelle sind andersherum in Italien scheinbar nicht strafbar. Zumindest werden sie kaum verfolgt.
Der Lega Familienminister Lorenzo Fontana nennt sich selbst gar einen „Kreuzzügler“ gegen LGBTI-Rechte.
So kann Italien in einen Wahlkampf ziehen, der sich nach bisherigen Angaben weit über den Herbst hinausziehen wird, in dem die Lega die Lücke lachend nutzen kann. Es sei, einer schließt diese endlich.
